Republicans demand new sanctions from Biden

Republikanische Kongressabgeordnete haben die Regierung von US-Präsident Joe Biden im Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor einemDeal durch die Hintertürmit Deutschland gewarnt. Auf starke Äußerungen der Regierung gegen die Pipeline seien keine ebenso starken Maßnahmen gefolgt, beklagten die Republikaner in einem veröffentlichten Brief an Außenminister Antony Blinken.

Wir befürchten, dass diese Diskrepanz nur durch den Wunsch erklärt werden kann, Raum für einen Deal durch die Hintertür mit Deutschland zu lassen. Jede Abmachung, die die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht stoppt, wäre fehlgeleitet.

Die Republikaner forderten Blinken auf, weitere an dem Projekt beteiligte Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen. So far, the US because of Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, which operates the pipelay vessel Fortuna – The government of Republican US President Donald Trump had announced these punitive measures shortly before the end of their term in office in January.

Das Unternehmen und das Schiff wurden auch in einem kürzlich an den Kongress übermittelten Bericht der neuen Regierung ausdrücklich erwähnt. Weitere Unternehmen wurden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht, was die Republikaner kritisieren.

Die Republikaner vermuten offenbar, dass die Biden-Regierung auf weitere Sanktionsandrohungen verzichten könnte, wenn Deutschland Zusagen machen würdeetwa Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur versprechen würde. Eine solche Absprache würde nicht nur die Sicherheitsinteressen der USA und Europas untergraben, sondern auch einen Affront gegen den US-Kongress darstellen, heißt es in dem Brief an Blinken.

Man unterstütze die Bemühungen, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland wiederzubeleben. Bei Nord Stream 2 gehe es aber nicht nur um einÄrgernisin den Beziehungen mit Berlin, sondern um ein Projekt, über das Russland seinen Einfluss vergrößern wolle.

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Tigran
1 year ago

У демократов большинство. И среди этого большинства есть такие экземпляры, что сами по себе являются оскорблением конгресса

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