Determined

Die »Einheit gegen Putin« sei etwas nie Dagewesenes, pries der deutsche Bundeskanzler am Montag die EU. Das ist mindestens Verdrehung der Geschichte. Denn das imperialistische Konstrukt EU wurde mitten im Kalten Krieg gegen die sozialistischen Länder gegründet und schweißte seine Mitgliedstaaten bis 1989 mehr als 30 Jahre zuverlässig gegen diese zusammen. Es sollte wirtschaftlich und ideologisch die NATO flankieren. Der neue kalte Krieg, den der kollektive Westen seit mehr als 15 Jahren gegen Russland und China führt, hat bisher nicht den erwünschten Effekt: Innerhalb der EU scheren immer wieder selbst nach der angeblichen »Zeitenwende« einzelne Mitglieder aus. Außerhalb der EU gelingt es immer weniger, eine geschlossene Front zu bilden, die USA blicken, wie Scholz in Prag einräumte, inzwischen mehr auf China als auf europäische Konflikte.

Seine Schlussfolgerung aus diesen Gegebenheiten entspricht schlichter imperialistischer Logik: Die EU soll die entstandene Lücke füllen – durch Militarisierung, Hochrüstung und Vereinfachung von Entscheidungsprozessen, im Klartext: durch Formierung nach deutschem Vorbild. Das ist allerdings »Zeitenwende« konkret: Die Gelegenheit, der EU ein deutsches Korsett zu verpassen, ist so günstig wie nie. Scholz will sie mit allen Mitteln nutzen – zum Vorteil der deutschen Rüstungsindustrie und zum Schaden aller Lohnabhängigen und aller Ärmeren.

Wie üblich, fehlte es in der Prager Rede nicht an salbungsvollen Worten über »Demokratie«, »Rechtsstaatlichkeit«, »Wertepartnern«, die überall auf der Welt unterstützt werden sollen und angeblich von Wladimir Putin persönlich und generell den »Autokratien« bedroht werden. Eingestreut allerdings waren bereits die Vokabeln eines neuen Sounds, einer Sprache, die zum Inhalt der Rede besser passt: »geopolitische EU«, die »entschlossen« global handeln soll, um Souveränität zu wahren. Als »Lehre aus Afghanistan« bietet Scholz daher eine schnelle EU-Eingreiftruppe, die wie bereits vereinbart, von der Bundesrepublik ab 2025 geführt werden soll und zu »beweglicheren« Entscheidungen kommen soll. Ihre Einsätze soll die Truppe im Rahmen jeweils einer »Koalition der Entschlossenen« bewerkstelligen, die »Koalitionen der Willigen«, die unter US-Führung ganze Regionen in Schutt und Asche legten, haben endlich einen neuen Namen.

Die Rede von Prag ist ein »Vorwärts«-Befehl, der nur eine Richtung kennt: Konfrontation mit Russland und China und Herstellung sogenannter Geschlossenheit im EU-Innern. Das mag den Interessen des deutschen Imperialismus entsprechen, gegründet ist dieses Programm aber wie stets bei dessen Strategien auf einer irrealen Weltsicht. Es dürfte Unfrieden in der EU weiter befördern, nach außen erklärt es unverhüllt allen, die nicht seinen Vorgaben folgen, die Vorbereitung auf Krieg.

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