Mission Reform

Der Nato-Generalsekretär hält vor jedem Ministertreffen eine Pressekonferenz ab und erwähnt jenes Thema, das viele in Brüssel umtreibt, nur kurz. Die Gruppe, die Vorschläge zur Modernisierung der Nato geben sollte, werde den Außenministern am Dienstag ihren Bericht vorstellen, sagt Stoltenberg. In der Fragerunde wird klar, vor welchen Herausforderungen das Verteidigungsbündnis steht: Die Mitglieder Türkei und Griechenland sind unwillig zum Dialog, Russland rüstet weiter auf, und obwohl die Lage in Afghanistan fragil ist, ziehen die USA Soldaten ab.

Ein Jahr ist es her, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wütend der Nato denHirntodattestierte. Diese Worte hatten vor allem in Berlin eingeschlagen, weshalb Außenminister Heiko Maas (SPD) den Reflexionsprozess vorgeschlagen hatte. Die Gruppe aus fünf Expertinnen und fünf Experten unter Führung von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maiziére und dem US-Diplomaten Wess Mitchell hatte Stoltenberg ausgewählt; ihm wurde am Donnerstag der etwa 60 Seiten lange Bericht übergeben.

Veröffentlicht ist der Text noch nicht. Zuerst, so der Plan der Nato-Zentrale, sollen sich die Ministerinnen und Minister austauschen, aber immer mehr Details werden bekannt. Im Auswärtigen Amt und auch im Verteidigungsministerium ist man zufrieden: Die 138 Empfehlungen gingen in die richtige Richtung. Zentral sind dabei die Überlegungen, das strategische Konzept der Nato zu aktualisieren.

Dabei geht es um den Umgang mit der Bedrohung aus Russland, der weiter sowohl durch Abschreckung als auch mit Dialog begegnet werden soll. Die Gruppe fordert zudem einen Fokus auf China, ohne den Zuständigkeitsbereich der Militärallianz auszuweiten. Stärker zuständig fühlen soll sich die Nato auch für Bedrohungen, die sich durch neue Technologien ergeben, etwa im Cyberraum oder durch Überschallwaffen.

Als heikel dürften sich jene Vorschläge erweisen, die auf eine bessere Abstimmung zielen. Eine Art Verhaltenskodex soll verhindern, dass einzelne Nato-Staaten militärisch aktiv werden, ohne sich vorher abzustimmen. Das zielt letztlich auf die Türkei, die Macron mit ihrem Vorgehen in Syrien und Libyen zu seiner harschen Kritik veranlasst hatte. Gestärkt werden soll auch die politische Kommunikation, etwa durch häufigere Treffen der Außenminister. Auch könnten sich die Innenminister austauschen, etwa über Terrorismus.

Als unrealistisch gilt Diplomaten eine Idee, über die vorab die Deutsche Presse-Agentur und der Spiegel berichtet hatten. Die Prozesse in der Nato sollen beschleunigt werden, in dem ein Veto nur noch auf Ministerebene möglich ist. Neben der Türkei gehört auch Ungarn immer wieder zu den Blockierern, etwa bei Gesprächen mit der Ukraine auf höchster Ebene. Es sei kaum vorstellbar, dass auch nur minimal vom Prinzip der Einstimmigkeit abgerückt werde.

Eines verriet Stoltenberg in seinem Auftritt dennoch: Er sehe den externen Bericht als Basis für jene Vorschläge, die er den Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfel vorlegen werde. Dieser solle im ersten Halbjahr 2021 stattfindenmit US-Präsident Joe Biden.

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