Abkommen über militärische Beobachtungsflüge in Gefahr

Die USA sind aus dem wichtigen Abkommen »Open Skies« über militärische Beobachtungsflüge ausgetreten, an diesem Wochenende ist die Kündigung offiziell wirksam geworden. Der Fortbestand des Vertrags ohne die USA hängt nun davon ab, ob sich Russland und die anderen Nato-Länder einigen können.

Russland hat Bedingungen für einen Verbleib in dem Abkommen gestellt. Die Länder müssten »feste Garantien« abgeben, dass sie nach Flügen über russisches Territorium keine Daten an die USA weitergeben, forderte das Außenministerium in Moskau am Sonntag. Schon im Oktober hatte Russlands Präsident Wladimir Putin geklagt, die Nato-Staaten könnten weiter russisches Territorium überfliegen und den Amerikanern sämtliche Informationen übergeben. Russland hingegen solle keine US-Informationen mehr bekommen, wolle aber nicht als »Dummkopf« dastehen, sagte Putin. »Lassen Sie uns doch ehrlich miteinander reden!«, bot er an.

Die Trump-Regierung hatte Ende Mai erklärt, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen. Als Grund gab Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die Ankündigung löste international Irritation und Sorge aus.

Das Abkommen war 1992 beschlossen worden und trat 2002 in Kraft. Es erlaubte den bislang 34 Unterzeichnerstaaten unter bestimmten Regeln mehrere Kontrollflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. So konnten die USA und Russland jeweils bis zu 42 Aufklärungsflüge im Jahr machen. Mehr als 1500 Beobachtungsflüge gab es bislang.

Konkret erhoben die USA den Vorwurf, Russland erlaube keine Beobachtungsflüge der beteiligten Nato-Staaten an den Grenzen der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Weil Russland die Gebiete trotz internationalen Protests als unabhängige Staaten anerkannt hat, sieht es die Regionen nicht mehr vom Open-Skies-Abkommen gedeckt, hieß es dazu in Moskau.

Russland warf den USA seinerseits vor, den Vertrag nicht zu erfüllen. So gebe es etwa ein »faktisches Verbot« für russische Beobachtungsflüge über US-Gebiet, weil das Land keine Landemöglichkeiten für die Maschinen vom Typ Antonow An-30b biete. Auch seien Regionen in Alaska und Hawaii kaum zugänglich.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die Vertragspartner im November davor, auf Forderungen der USA einzugehen, in Europa keine russischen Beobachtungsflüge über amerikanischen Militärstützpunkten mehr zuzulassen. »Das ist eine grobe Verletzung des Vertrags«, sagte Lawrow. Die Möglichkeit einer Beobachtung von US-Aktivitäten etwa in Polen oder Deutschland gilt für Russland als attraktiv, weshalb das Land trotz massiver Bedenken in dem Abkommen verbleibt – vorerst zumindest.

Auch Deutschland will Russland in dem Abkommen halten. Die Bundesregierung sieht in dem Vertrag »einen wichtigen Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur«, wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereits im Mai erklärte.

Die Streitigkeiten mit Moskau wurden bei der Ankündigung Washingtons von US-Sicherheitsexperten als vorgeschobenes Argument betrachtet. Die USA haben unter Donald Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, unter anderem zogen sie sich aus dem Atomabkommen mit Iran, dem Pariser Klimaabkommen und dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zurück.

Wahlsieger Joe Biden will diesen Kurs revidieren, er hat sich für das Open-Skies-Abkommen ausgesprochen. Nach Darstellung der US-Denkfabrik »Brookings« müsste sich Biden für eine Rückkehr jedoch Mehrheiten im US-Kongress beschaffen. Der russische Politologe Dmitri Susslow hält dies angesichts der Kräfteverhältnisse in Washington für »praktisch ausgeschlossen«. »Biden wird weder in den INF noch in den Open-Skies-Vertrag zurückkehren«, sagt er. Bidens Demokraten haben nur im Repräsentantenhaus eine Mehrheit, bisher jedoch nicht im Senat. Zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia entscheiden in den kommenden Wochen über die künftigen Mehrheitsverhältnisse.

Nach dem Open-Skies-Austritt könnte bei der Rüstungskontrolle ein größerer Rückschlag erst noch bevorstehen: Die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags »New Start« hängt weiterhin in der Schwebe. Sollte der Vertrag Anfang Februar 2021 auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.

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